Satzung

Vereinssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Gießen-Klein-Linden e.V.

In der Fassung vom 26. Februar 2011

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

1.Der Verein trägt den Namen Freiwillige Feuerwehr Gießen-Klein-Linden. 2.EristimVereinsregisterbeimAmtsgerichtGießenunterderRegisternummer VR 1339 eingetragen 3.Sitz des Vereins ist Gießen-Klein-Linden.

§ 2 Zweck des Vereins

1.Der Verein hat den Zweck a)das Feuerwehrwesen der Stadt Gießen, insbesondere im Stadtteil Gießen -Klein- Linden zu fördern, b)für den Brandschutz zu werben, c)interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen, d)die Jugendfeuerwehr und gegebenenfalls Minifeuerwehr zu fördern e)Zuständige öffentliche und private Stellen über den Brandschutz zu beraten. 2.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des Dritten Abschnittes der Abgabeordnung 1977 vom 16. März 1966 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4.Politische oder religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§ 3 Mitglieder des Vereins

1.Dem Verein können als Mitglieder angehören: a) Angehörige der Einsatzabteilung, b) Angehörige der Ehren- und Altersabteilung, c) Angehörige der Jugendfeuerwehr und Minifeuerwehr, d) Ehrenmitglieder,

e) fördernde Mitglieder. 2.Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung. 3.Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt. 4.Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1.Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mir einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

2.Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. 3.Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

4.In allen Fällen ist der/die Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen. 5.Bleibt ein Mitglied mit seinem Jahresbeitrag trotz Mahnungen länger als sechs Monate in Verzug, kann es ausgeschlossen werden.

6.Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds gegen den Verein.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten. 2.Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.

3.Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. 4.Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Mitgliedsbeiträge fristgerecht und vollständig zu begleichen. Der Einzug erfolgt per Lastschriftverfahren. Kosten, die dem Verein durch Rückbuchungen wegen ungenügender Kontendeckung oder nicht mehr gültiger Bankverbindung in Rechnung gestellt werden, gehen zu Lasten des jeweiligen Mitgliedes.

§ 6 Mittel

Die Mittel zum Erreichen des Vereinszwecks werden aufgebracht. a)durch jährliche Mitgliederbeiträge, b)durch freiwillige Zuwendungen, c)durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln,

d)durch sonstige Einnahmen.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind a)die Mitgliederversammlung, b)der Vereinsvorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan. 2.Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich, per Fax oder Email einzuberufen.

3.Die Mitgliederversammlung ist auf Antrag innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der

Gründe die Einberufung verlangt.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: a)Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge, b)die Wahl des Vereinsvorstandes, c)die Festsetzung der Mitgliederbeiträge, d)die Genehmigung der Jahres- und Kassenberichte, e)die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes, f)die Wahl der Kassenprüfer, g)die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, h)die Ernennung von Ehrenmitgliedern, i)die Entscheidung über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein, j)gegebenenfalls Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder, k)die Abberufung von Vorstandsmitgliedern, l)die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung ist, unabhängig der Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder, immer beschlussfähig, sofern zur Mitgliederversammlung satzungsgemäß eingeladen wurde. Stimmberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, die das 17. Lebensjahr vollendet haben.

2.Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.

3.Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist. 4.Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben. In der Mitgliedsversammlung können Anträge, die nicht in der Tagesordnung bekannt gegeben worden sind behandelt werden, wenn diese spätestens eine Woche vor dem Tage der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen. Andernfalls wird der Antrag auf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung behandelt, sofern er nicht zurückgezogen wird.

§ 11 Vorstandswahlen

1.Für die Wahl des Vorstandes wird von der Mitgliederversammlung ein Wahlleiter bestimmt der den Wahlvorgang leitet. Der Wahlleiter lässt bei Bedarf zu seiner Unterstützung Wahlhelfer wählen. Der Wahlleiter und die Wahlhelfer sind für die weiteren Wahlgänge nicht wählbar.

2.Gewählt kann nur werden, wer anwesend ist oder vorher seine schriftliche Zustimmung zur Übernahme eines Amtes erteilt hat. 3.Die Mitglieder des Vorstandes werden offen gewählt, es sei denn, ein Stimmberechtigter beantragt geheime Wahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme. Ergibt der erste Wahlgang keine solche Mehrheit, so werden zur engeren

Wahl die beiden Kandidaten gestellt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Ergibt die engere Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Wahlleiter zu ziehen hat.

§ 12 Vereinsvorstand

1.der Vereinsvorstand besteht aus: a)dem/der Vorsitzenden b)dem/der stellvertretenden Vorsitzenden c)Wehrführer und stellvertretender Wehrführer (Vorstandsmitglieder kraft des Amtes)

d)dem/der Rechnungsführer/in e)dem/der Schriftführer/in, f)dem Pressewart, g)3 Beisitzer

2.Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Bei nicht rechtzeitiger Wahl des neuen Vorstandes verlängert sich die Amtszeit des seitherigen Vorstandes bis zur Neuwahl. 3.Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt und angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.

4.Der/die Vorsitzende lädt zu Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Er/Sie kann zu einzelnen Punkten, über die Vorstandsmitglieder hinaus, weitere Personen mit beratender Stimme hinzuziehen. Über den wesentlichen Gang der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden unterzeichnet wird.

5.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 6.Vorstandsbeschlüsse können auch auf schriftlichem, elektronischem oder fernmündlichem Weg gefasst werden, wenn sie einstimmig erfolgen. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

7.Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§ 13 Geschäftsführung und Vertretung

1.Der Vorstand führt die Geschäfte nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. 2.Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: a)der/die Vorsitzende,

b)der/die stellvertretende Vorsitzende, c)der/die Rechnungsführer/in, d)der/die Schriftführer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende haben Alleinvertretungsrecht. Der stellvertretende Vorsitzende ist dem Verein gegenüber verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Der Rechnungsführer und der Schriftführer vertreten gemeinsam. Sie sind dem Verein gegenüber verpflichtet, nur dann tätig zu werden,

wenn der Vorsitzende und sein Vertreter verhindert sind. 3.das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 14 Rechnungswesen

1.Der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich. 2.Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der Stellvertreter eine Auszahlungsanordnung erteilt hat.

3.Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen und die Jahresrechnung zu stellen. 4.Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

5.Von den Mitgliedern des Vereins wird ein jährlicher Mitgliedbeitrag erhoben. 6.Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zum Mitgliedsbeitrag befreit. 7.Mitglieder der Jugend- und Minifeuerwehr werden beitragsfrei im Verein geführt.

§ 15 Auflösung

1.Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von vier Fünftel der erschienenen Mitglieder erforderlich. 2.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Gießen, die sie unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung Freiwillige Feuerwehr zu verwenden hat.

§ 16 Inkrafttreten

Die Neufassung dieser Satzung vom 26.02.2011, tritt am Tage ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung vom 7.März 1981 außer Kraft gesetzt.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 26. Februar 2011.